Kanzlei

Seit mehr als 25 Jahren verfolgen wir das Konzept der unternehmerisch ausgerichteten Rechtsberatung im Gesundheitswesen. Dazu gehört in erster Linie die Beantwortung rechtlicher Fragestellungen von Leistungserbringern. Gerade der Bereich der Gesundheitspolitik unterliegt einem ständigen Wandel und löst daher den Bedarf einer aktuellen und spezialisierten Rechtsberatung aus. Hierbei stehen wir Ihnen als kompetenter Partner zur Seite.

Aktuelles

März 30, 2017

Mitbestimmung des Betriebsrates bei dem Betrieb einer Facebook-Seite für Betreiber von Blutspendediensten – Postings in Facebook als Überwachung von Arbeitnehmern

Im vorliegenden Fall betreibt die Arbeitgeberin eine Facebook-Seite zu Marketing Zwecken. Auf einer Pinnwand ist es Nutzern gestattet Kommentare abzugeben. Durch die Kommentarfunktion besteht die Möglichkeit auch einzelne Mitarbeiter zu bewerten, bzw. deren Arbeit zu kommentieren. Der Betriebsrat des Konzerns klagte gegen den Arbeitgeber mit der Begründung, dass die Einrichtung der Facebook-Seite mitbestimmungspflichtig sei. Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Der Mitbestimmung durch den Betriebsrat unterliegt die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich die Postings auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt dies zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch technische Einrichtungen im Sinne des § 87 Abs.1 Nr.6 Betriebsverfassungsgesetz.      (BArbG 13.11.2016 – Az. 1 ABR 7/15)

November 22, 2016

BArbG lässt Klage vor dem Arbeitsgericht für verbeamtete Professorin zu

Mit Beschluss vom 22.11.2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Dienstverhältnis, welches eine verbeamtete Professorin zusätzlich zu ihrem Beamtenverhältnis mit dem selben Dienstherrn abgeschlossen hat, eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit darstellen kann. Die Ansprüche daraus sind dann vor den Arbeitsgerichten und nicht etwa vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen.     Weiterlesen

September 15, 2016

Praxisabgabe durch Anstellung des Arbeitgebers – BSG blockiert die Umgehung der öffentlichen Ausschreibung der Zulassung

aktualisiert – schriftliche Urteilsgründe zum Download

10.05.2016 Praxisabgeber versuchen häufig, das in § 103 Abs. 3a und Abs. 4 SGB V vorgesehene Ausschreibungsverfahren zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Zulassung zu vermeiden: wegen der Gefahr der Einziehung der Zulassung und weil sie keinen unmittelbaren Einfluss auf die Auswahl des Nachfolgers haben.
Deshalb wurde in der Vergangenheit häufig von der naheliegenden Umgehungsstrategie gebraucht gemacht, die Zulassung des Abgebers in eine Anstellung umzuwandeln und dann – nach einer Frist von 1 bis 2 Quartalen den Abgeber durch den Nachfolger als neuem Angestellten zu ersetzen.
Dieser Umgehungsmöglichkeit hat das BSG nun in einer Entscheidung vom 04.Mai 2016 einen Riegel vorgeschoben.

(BSG Urt. v. 04.05.2016 AZ: B 6 Ka 21/15 R, AZ: B 6 Ka 28/15 R und AZ: B 6 Ka 24/15 R)

b-6-ka-21-15-r-urt-2016-05-04      Weiterlesen

Juli 7, 2016

Partner oder Angestellter? Gewerbesteuer und andere Fallstricke für Kooperationen unter Ärzten

Bei der Abfassung und Umsetzung von Praxisverträgen lauern vielfältige Gefahren für unerwünschte Folgen im Steuer-, Arbeits-, Zivil-, und Sozialrecht. Zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) aus der jüngsten Vergangenheit zeigen die weitreichenden Folgen für fehlerhaft konstruierte Praxisverträge auf, die auch Auswirkungen in den anderen Rechtsbereich haben können: von Gewerblichkeit der Tätigkeit über Sozialversicherungspflicht bis zum Honorarregress.

Die beiden Urteile geben wichtige Vorgaben für die Gestaltung von Gemeinschaftspraxisverträgen und die Tätigkeit von angestellten Ärzten.

(BFH Urteile vom 03.11.2015, VIII R 62/13 und VIII R 63/13)           Weiterlesen

Juni 22, 2015

Teleradiologie

Die rechtlichen Voraussetzungen und die Vergütung für telemedizinische, insbesondere teleradiologische Leistungen sind weitgehend ungeklärt….

Eine Standortbestimmung:       medrecht-2015-392ff-teleradiologie

August 10, 2014

BGH: Berufsrecht zu den Teilgemeinschaftspraxen teilweise verfassungswidrig

Teilgemeinschaftspraxen (TGP) von Radiologen mit Zuweisern sind nicht per se unzulässig, sondern nur dann, wenn die Gewinnverteilung unter den Partnern nicht leistungsgerecht ist. Auf diese Kurzformel lässt sich aus praktischer Sicht das jetzt ergangene Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bringen, der damit das weitergehende Ausgangsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe teilweise aufgehoben hat. Das – ohnehin sperrige – weitergehende Verbotskriterium in § 18 Abs. 1 S. 3 1. Alternative der Berufsordnung,: „ … soweit sich der Beitrag der Ärztin oder des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teilberufsausübungsgemeinschaft beschränkt“) ist nach Auffassung des BGH verfassungswidrig. Die Ärztekammern werden nun ihre Berufsordnung in diesem Punkt anpassen müssen.

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August 18, 2013

Selbständiger Honorararzt im Krankenhaus

Ein selbständiger Honorararzt, ist nach einem Urteil des Hessische Landesarbeitsgerichts (LAG), das weitgehende Allgemeingültigkeit für alle Arztgruppen entfaltet, kein Arbeitnehmer. Eine gegen die Kündigung des Krankenhauses erhobene Klage zum Arbeitsgericht blieb damit erfolglos.     Weiterlesen

Juli 15, 2013

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Einzugsbereich einer Praxis

Bei Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots, für den aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Arzt, sind je nach Fachgruppe unterschiedliche räumliche Bereich zulässig. Doch trotz eindeutiger gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes werden seit spätestens 1997 immer wieder offensichtlich ungültige Wettbewerbsverbote vereinbart, wie das OLG Hamm am Bsp. einer radiologischen Praxis entschied:     Weiterlesen

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